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Regulierung

EuGH-Generalanwalt: Gemini kann Presseleistungsschutzrecht verletzen

Generalanwalt Maciej Szpunar hält Urheberrechtsverletzungen durch Gemini-Antworten unter bestimmten Umständen für möglich; KI-Training sei grundsätzlich durch die EU-Ausnahme für Text und Data Mining gedeckt.

Am 3. November 2026 erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar, dass Googles Chatbot Gemini unter bestimmten Umständen das Presseleistungsschutzrecht verletzen kann, wenn er einen Artikel abruft und dessen geschützte Ausdrucksweise in einer Antwort weiterverwendet. Das Gutachten betrifft die Rechtssache C-250/25, Like Company gegen Google Ireland – den ersten Fall zu generativer KI vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Training und Antwortgenerierung werden getrennt bewertet

Szpunar unterscheidet zwischen dem Training eines Modells und dem Abruf einer Veröffentlichung zur Beantwortung einer Nutzerfrage. KI-Training ist seiner Auffassung nach grundsätzlich durch die EU-Ausnahme für Text und Data Mining erlaubt. Dabei gelten jedoch Bedingungen, darunter rechtmäßiger Zugang und die Möglichkeit der Rechteinhaber, der Nutzung zu widersprechen. Zugleich gebe es keine Belege dafür, dass Artikel der Like Company zum Training von Gemini verwendet wurden. Der Gerichtshof solle sich daher auf die Antworten des Chatbots konzentrieren.

Nach dem Gutachten kann das Recht eines Presseverlegers verletzt werden, wenn ein LLM-gestützter Chatbot eine Veröffentlichung abruft, sie zur Erstellung einer Antwort nutzt und diese Antwort dem Nutzer bereitstellt. Entscheidend ist unter anderem, ob der Chatbot eine Bezahlschranke oder eine technische Sperre gegen Bots umgangen hat und ob die Antwort die geschützte Ausdrucksweise des Artikels reproduziert. Die in einem Artikel berichteten Tatsachen bleiben frei nutzbar; geschützt ist ihre konkrete Ausdrucksform, nicht die zugrunde liegende Information.

Das Gutachten ist für den EuGH nicht bindend, ein endgültiges Urteil liegt noch nicht vor. Ein Google-Sprecher erklärte, Gemini lerne sprachliche Muster, um originäre Antworten zu erzeugen, statt Inhalte zu kopieren. Er verwies zudem auf Kontrollmöglichkeiten für Verlage, einschließlich eines Opt-outs. Google begrüßte außerdem die Auffassung, dass EU-Recht das Training mit öffentlich verfügbaren Informationen erlaubt.

Für Nutzer von KI-Chatdiensten ändert das Gutachten zunächst nichts an der Funktionsweise von Gemini. Es gibt aber einen wichtigen Hinweis darauf, wie das EU-Urheberrecht künftig auf den Abruf von Nachrichten und die Antworten von Chatbots angewandt werden könnte – mit möglichen Folgen für den Zugang zu Artikeln, die Darstellung von Quellen und die Kontrollmöglichkeiten der Verlage.

Quellen