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Regulierung

Pritzker fordert bundesweite Regeln für KI-Sicherheit und Datenschutz

JB Pritzkers Day One Agenda fordert bundesweite Risikobewertungen, Tests und Monitoring für KI, Datenschutzgesetze und Effizienzvorgaben für Rechenzentren, ohne Landesregeln zu verdrängen.

Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, hat am 4. November 2026 ein politisches Programm für den künftigen demokratisch geführten US-Kongress vorgelegt. Es enthält auch bundesweite Regeln für KI-Sicherheit, digitalen Datenschutz und Rechenzentren. Das Paket mit rund 200 Vorschlägen trägt den Namen „Fighting for Illinois: The Day One Agenda“.

Der Abschnitt zum digitalen Schutz fordert dauerhafte Bundesgesetze zum Datenschutz, verbindliche Risikobewertungen, Tests und Monitoring für KI sowie Vorgaben für einen effizienten Energie- und Wasserverbrauch von Rechenzentren. Es handelt sich um Vorschläge an den Kongress, nicht um bereits geltende Bundespflichten.

Bundesregeln ohne Verdrängung der Bundesstaaten

Pritzker will, dass Bundesmassnahmen auf den Regelungen der Bundesstaaten aufbauen, statt sie zu ersetzen. Illinois hatte im Juli als dritter Bundesstaat nach New York und Kalifornien ein Gesetz für fortschrittliche KI-Modelle verabschiedet. Es richtet sich an die leistungsfähigsten Modelle von Entwicklern mit mehr als 500 Millionen US-Dollar Jahresumsatz und enthält Transparenzpflichten, Regeln zu katastrophalen Risiken und verbindliche jährliche Prüfungen durch Dritte.

Nach einem Bericht von Capitol News Illinois gibt es bislang keinen umfassenden Bundesrahmen für KI-Regulierung. Ein im September geschlossenes Abkommen mit OpenAI, Anthropic, Meta, Google, xAI und Nvidia ist freiwillig und unverbindlich. Es sieht Selbstkontrolle, interne Teams für Überwachung und Aufsicht, unabhängige externe Audits sowie eine Kontrolle interner und externer Berichte durch Ausschüsse der Verwaltungsräte vor.

Befürworter eines Bundesrahmens hoffen, einen Flickenteppich widersprüchlicher Landesregeln zu vermeiden. Der Abgeordnete Daniel Didech sagte, die Bundesstaaten hätten bei katastrophalen Risiken Lücken schliessen müssen. Megan Stokes vom Branchenverband Computer and Communications Industry Association warnte, widersprüchliche Vorgaben könnten vor allem für Start-ups teure Compliance-Belastungen schaffen.

Bedeutung für LLM-Nutzende

Die Agenda ändert zunächst nichts an den Bedingungen, Datenschutzeinstellungen oder Preisen von Chatbots und APIs. Würde der Kongress die Vorschläge übernehmen, könnten für KI-Anbieter bundesweit einheitliche Mindestanforderungen an Risikobewertung, Tests und Monitoring entstehen, während strengere Landesregeln erhalten blieben. Ob der neue Kongress das Paket aufgreift und ob Präsident Donald Trump entsprechende Gesetze unterzeichnen würde, ist offen.

Quellen